Gemeinde Gro�-Rohrheim

Bekanntmachung

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Groß-Rohrheim für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 97 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeverordnung, in der Zeit von 14. November bis einschließlich 22. November 2019, während der Dienststunden im
Rathaus, Zimmer 12, öffentlich ausgelegt.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Groß-Rohrheim
Bersch, Bürgermeister

Bekanntmachung

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Groß-
Rohrheim für das Haushaltsjahr 2020 wird gem. § 97 Abs.
2 der Hessischen Gemeindeverordnung, in der Zeit vom 14.
bis einschließlich 22.November 2019, während der Dienststunden im
Rathaus, Zimmer 12, öffentlich ausgelegt.

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Groß-Rohrheim
Bersch, Bürgermeister

Aktuelle Fundsachen im Fundbüro
(Stand: 11.11.2019)

Gefunden am Gegenstand
Mai 2019 Damenfahrrad
Juni 2019 Kinderjacke
Juni 2019 Sonnenbrille
Juni 2019 T-Shirt
Juli 2019 Schlüsselbund
Juli 2019 Setzkescher
Juli 2019 Schlüssel
August 2019 Herrenfahrrad
August 2019 Brille
August 2019 Modeschmuck Ring
September 2019 Damenfahrrad
September 2019 Mountainbike
September 2019 Jacke
Oktober 2019 Brille
Oktober 2019 Kinderjacke
November 2019 Schlüsselbund

Wenn Sie Eigentümer einer o.g. Gegenstände sind, melden Sie sich bitte beim Fundbüro – Frau Walz in Zimmer 6 oder telefonisch unter 06245/90777-20.

gez. Bersch
(Bürgermeister)

Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde 68649 Groß-Rohrheim

Bekanntmachung des Wahltages und des Tages der Stichwahl
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
in der Gemeinde 68649 Groß-Rohrheim am 15. März 2020

1. In der Gemeinde Groß-Rohrheim mit ca. 3750 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 12.08.2020.
Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden: Gemeindewahlleiter Klaus Menger, Rathaus, Zimmer 08, Rheinstr. 14, 68649 Groß-Rohrheim. Tel.: 06245 90 777 23.

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Gemeindevertretung

am 15. März 2020, eine evtl. Stichwahl am 05. April 2020 statt.

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters aufgefordert.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG - entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung bzw. nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung
vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", Berufes oder Standes, Tages der Geburt, Geburtsortes und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungs- bzw. Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 des Hessischen Meldegesetzes bzw. § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Hessischen Landtag oder im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Bürgermeister, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben.
Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beträgt 19.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde/Stadt, Landkreis) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Gemeinde/Stadt, Landkreis) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten.
Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 06. Januar 2020 bis 18:00 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter der Gemeinde Groß-Rohrheim, Wahlamt, Zimmer 08, Rheinstr. 14, 68649 Groß-Rohrheim einzureichen.
Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

• Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,

• eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,

• Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung,

• bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist.

Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen - Vordrucke - eingestellt und können auf elektronischem Weg dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 – Formblatt Unterstützungsunterschrift“, das vom Wahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sofern ausdrücklich erwünscht, können auch alle weiteren Formblätter beim Wahlleiter in Papierform angefordert werden.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 06. Januar 2020 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Groß-Rohrheim, den 30. Oktober 2019

gez. Klaus Menger
Gemeindewahlleiter

Die e-netz Südhessen erneuert in Groß-Rohrheim in der Wilhelm- und Heerwegstraße die Gasleitungen, um die Versorgungssicherheit weiter zu verbessern. Die Bauarbeiten beginnen am Mittwoch, den 2. Oktober 2019 und dauern voraussichtlich bis zum 20. Dezember 2019.

Während der Bauarbeiten muss die Versorgung zeitweise unterbrochen werden. Die betroffenen Anwohner werden rechtzeitig per Handzettel informiert.
Die Umsetzung der Maßnahme ist in Abschnitten geplant. Deshalb wird es zu vorübergehenden Halteverboten und Absperrungen kommen. Wir bitten die jeweiligen verkehrsbehördlichen Anordnungen zu beachten!

Bei eventuellen Problemen stehen Ihnen die folgenden Ansprechpartner zur Verfügung:

e-netz Südhessen: Herr Dieter Wagner, Tel. 06151 701-7234
Vertragsfirma: Herr Delic, Mobil 0174 1930111

Für die auftretenden Beeinträchtigungen bitten wir um Ihr Verständnis.

gez. Bersch
Bürgermeister

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich weise darauf hin, dass die Zufahrt zum Groß-Rohrheimer Baggersee ab sofort auch an Werktagen für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt ist. Die bekannten nicht akzeptierbaren Zustände an der Kiesgrube haben mich veranlasst, diese Verkehrsbeschränkung anzuordnen. Selbstredend wird die Einhaltung der Anordnung weiterhin überwacht. Eine Missachtung wird ausnahmslos geahndet und kann bis zur Entfernung des Kraftfahrzeugs führen.

Ich bitte um Beachtung und Verständnis!

Der Bürgermeister

als Ordnungsbehörde

gez. Bersch