Gemeinde Gro�-Rohrheim

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Gemeindeverwaltung Groß-Rohrheim

Rheinstraße 14, 68649 Groß-Rohrheim
Tel.: 0 62 45 90777-0
Fax: 06245 90777-27
info(@)gross-rohrheim.de

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Aktuelles aus dem Rathaus

  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    das Sozial- und Gewerbeamt ist vom 22.10.2020 bis einschließlich Freitag, den 30.10.2020 geschlossen.

    Wir bitten um Beachtung.

    gez. Bersch
    (Bürgermeister)

  • Kinder brauchen Aufgaben, an denen sie wachsen können
    Vorbilder, an denen sie sich orientieren können
    Gemeinschaften, in denen sie sich aufgehoben fühlen.
    Wenn Sie sich mit unserem Leitsatz identifizieren können,
    sind Sie vielleicht die/der Richtige für unser Team.


    S T E L L E N A U S S C H R E I B U N G
    Die Gemeinde Groß-Rohrheim sucht für das Team der Kommunalen Kindertagesstätte
    zum nächstmöglichen Zeitpunkt
    eine(n) staatlich anerkannte(n) Erzieherin/Erzieher (m/w/d) (19,5 Std./Woche). Es handelt sich um eine für zunächst 2 Jahre befristete Teilzeitstelle.
    In unserer Kindertagesstätte werden über 80 Kinder von eins bis sechs Jahren betreut.
    Das Aufgabengebiet umfasst schwerpunktmäßig:
    • Pädagogische Förderung und liebevolle Betreuung der Kinder
    • Gestaltung von Bildungs- und Erziehungsprozessen
    • Zusammenarbeit mit Eltern als Bildungs- und Erziehungspartner
    • Behördliche Vorschriften (SGB VIII, HKJGB, KiföG) kennen und anwenden
    • Naturpädagogisches Konzept


    Ihr Profil:
    • Fachliche Qualifikation (zur/zum staatlich anerkannte(n) Erzieherin/Erzieher)
    • Eigenverantwortliches und selbstständiges Arbeiten
    • Liebevollen, respektvollen und wertschätzenden Umgang mit Kindern
    • Engagement, Flexibilität, Zuverlässigkeit, Teamfähigkeit und Loyalität


    Sie erwartet:
    • Eine anspruchsvolle, abwechslungsreiche und vielseitige Tätigkeit
    • Naturkonzept, das zur Selbstwirksamkeit anregt
    • Marte-Meo-Indoor-Fortbildungen
    • Kollegiales, kreatives und motiviertes Team
    • Fachliche Weiterentwicklung sowie bedarfsgerechte Fortbildungsmaßnahmen
    • Ein für befristetes Beschäftigungsverhältnis im Rahmen einer Teilzeitstelle
    (19,5 Std./Woche). Eingruppierung erfolgt in die Entgeltgruppe -S 8 a- des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD - Sozial und Erziehungsdienst).


    Wir arbeiten in Funktionsräumen nach dem situationsorientierten Ansatz. Die Kinder können sich in allen Räumen frei bewegen. Projekte und Angebote werden gruppenübergreifend nach den Interessen und Bedürfnissen der Kinder angeboten. Kindertreff und Abschlusskreis sind feste Elemente im Tagesablauf. Jede Erzieherin/jeder Erzieher ist prinzipiell für alle Kinder verantwortlich, hat aber fest zugeordnete Bezugskinder. Sie sind zuständig für Entwicklungsbegleitung, Beobachtungen, Entwicklungsprotokolle und Elterngespräche dieser Kinder.
    Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. Bewerberinnen und Bewerber, die ein ehrenamtliches aktives Engagement (Feuerwehr, DRK, THW) nachweisen können, welches sie für die zu besetzende Stelle als besonders geeignet erscheinen lässt, werden bei gleicher Qualifikation vorrangig berücksichtigt. Bitte legen Sie uns hierüber ggf. einen Nachweis vor.
    Sollten Sie an einer Mitarbeit in unserem Team der Kommunalen Kindertagesstätte interessiert sein, senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis spätestens 13.11.2020 an den
    Gemeindevorstand der Gemeinde Groß-Rohrheim
    Personalamt
    Rheinstraße 14
    68649 Groß-Rohrheim. (E-Mail: info@gross-rohrheim.de)



    Für Rückfragen steht Ihnen das Personalamt, Herr Linert, unter der Telefonnummer 06245 / 90777-15 oder die Leiterin der Kindertagesstätte, Frau Luley, unter der Telefonnummer 06245 / 290 902 gerne zur Verfügung.

  • Sammlung von Sondermüll-Kleinmengen
    am Freitag, den 06. November 2020


    Der Kreis Bergstraße führt wieder die Sondermüll-Kleinmengensammlung durch. Sie ist kostenlos und wendet sich an alle privaten Haushalte und Kleingewerbe-Betriebe. Ein Spezialfahrzeug wird am Freitag, den 06. November 2020, in Groß-Rohrheim in der Zeit von


    16:15 - 17:00 Uhr
    in der Richard-Wagner-Straße 25 / Kath. Kirche


    und von


    17:15 - 18:00 Uhr
    Bürgerhalle Parkplatz (Straße am Sportplatz), Jahnstr. 9


    zur Aufnahme der Sonderabfälle bereitstehen.


    Wir bitten alle Groß-Rohrheimer Einwohner von der Möglichkeit der Sondermüllentsorgung Gebrauch zu machen und die nachfolgenden Hinweise zu beachten.


    Sammlung von Sondermüll-Kleinmengen


    Wie der Zweckverband mitteilt, dient die Aktion insbesondere dem Einsammeln von:


    ? Düngemittel
    ? Ölverschmutzte Betriebsmittel
    ? Fotochemikalien (Fixierer, Entwickler)
    ? Haushaltsreiniger
    ? PCB-haltige Lampenkondensatoren, nur Privatanlieferung
    (Einzelgewicht max. 1kg, Abgabemenge max. 10 kg)
    ? Holzschutzmittel
    ? Pflanzenschutzmittel
    ? Imprägniermittel
    ? Pinselreiniger
    ? Insektenschutzmittel
    ? Rostschutzmittel
    ? Kalkentferner
    ? Quecksilberthermometer/-schalter
    ? Kosmetika (fest und flüssig trennen)
    ? Säuren, Laugen
    ? Laborchemikalien (fest und flüssig trennen)
    ? Spachtelmasse
    ? Lacke und Farben (keine Dispersionsfarben)
    ? Spraydosen
    ? Leim- und Klebemittel
    ? Verdünner
    ? Lösungsmittel
    ? WC-Reiniger


    Von der Einsammlung sind ausgeschlossen:


    ? chemische Kampfstoffe (Kampfmittelräumdienst 06151/12-0)
    ? Gasflaschen (Verkaufsstelle)
    ? Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen (Elektrohandel oder Sammelstellen des ZAKB)
    ? Munition (Kampfmittelräumdienst)
    ? radioaktive Stoffe (Landessammelstelle für radioaktive Stoffe)
    ? Keine Annahme von Bleibatterien


    Bitte unbedingt beachten!
    ? maximale Gebindegröße 20 kg bzw. 20 l.
    ? maximale Anliefermenge 100 kg bzw. 100 l.
    ? bei Anlieferung von Kleingebinden max. 50 Stück (Laborchemikaliengröße max. 500 g oder
    500 ml)
    ? Bei Anlieferung durch Apotheken bitte die Chemikalien gelistet und nach org. und
    anorganisch getrennt dem Fachpersonal übergeben. Reaktive Stoffe wie Klasse 4.2, 4.3, 5.1,
    5.2 müssen separat gelistet oder das Fachpersonal gesondert darauf hingewiesen werden.
    ? Gefährliche Abfälle verschiedener Art nicht zusammenschütten oder vermischen.
    ? unnötige Verpackungen vermeiden (z.B. Lackreste einer Art zusammenschütten, leere
    Gebinde zum Restabfall, Verpackungen entfernen solche aus Papier über die Papiertonne und
    solche aus Kunststoff über den Gelben Sack entsorgen.
    ? Gefährliche Abfälle nicht irgendwo abstellen, sondern ausschließlich dem Fachpersonal
    übergeben!!!
    ? Dispersionsfarben (Wand- und Fassadenfarben) sowie Kleber und Leime auf Wasserbasis
    gehören nicht zu den gefährlichen Abfällen. Sie sind zusammen mit dem Restabfall zu
    entsorgen. Zwingende Voraussetzung ist, dass die Farben sich in festem Materialzustand
    befinden. Flüssige und pastöse Farbenreste sind durch Verrühren mit Bindemittel wie
    Zementpulver oder Gips vor Eingabe in die Mülltonne komplett zu verfestigen.
    ? Altmedikamente gehören nicht zu den gefährlichen Abfällen. Sie sind zusammen mit dem
    Restabfall zu entsorgen.
    ? Lacke (auf Lösemittelbasis) sind auf jeden Fall als gefährliche Abfälle über das Umweltmobil
    zu entsorgen und dürfen nicht in den Restabfall gegeben werden.
    ? Verkaufsstellen für Motoren- und Getriebeöle sind laut §8 Altölverordnung gesetzlich
    verpflichtet Altöle bis zu der im Einzelfall abgegebenen Menge kostenlos zurückzunehmen.
    Beim Kauf des Öls wird die Entsorgungsgebühr bereits mit bezahlt.


    Sollten Sie noch Fragen zur Sonderabfall-Kleinmengensammlung haben, wenden Sie sich bitte an den ZAKB Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße, Frau Köhler, Tel.: 06256/851-155, oder an Frau Baumann von der Gemeindeverwaltung Groß-Rohrheim, Tel. 2832 oder 90 777-26.


    Der Gemeindevorstand
    gez. Bersch
    Bürgermeister

  • P r e s s e m i t t e i l u n g


    B 44: Ortsumgehung Groß-Rohrheim


    Hessen Mobil: Mängelbeseitigung an Kreisverkehrsplätzen


    Seit Mittwoch, den 07. Oktober, werden auf Veranlassung von Hessen Mobil Bauarbeiten zur Mängelbeseitigung im Zuge der Bundesstraße B 44 bei Groß-Rohrheim durchgeführt. Die Bauarbeiten betreffen die drei im Zuge der Ortsumgehung Groß-Rohrheim gebauten Kreisverkehrsplätze (Nord/Mitte/Süd).


    Für die Durchführung der Bauarbeiten, die, gute Witterung vorausgesetzt, bis voraussichtlich Montag, den 19. Oktober andauern werden, ist eine halbseitige Sperrung der B 44 im Bereich der Kreisverkehrsplätze erforderlich. Die Verkehrsführung erfolgt mittels Baustellenampel.


    Dabei werden die Arbeiten an den Kreisverkehrsplätzen nacheinander fertiggestellt. Begonnen wird vom 7. - 12. Oktober am südlichen Kreisel. Dort bleibt der angrenzende Feldweg gesperrt.


    Voraussichtlich vom 12. - 14. Oktober werden die Arbeiten am Kreisverkehrsplatz Mitte fortgeführt. Hier bleibt die Zufahrt zur Kreisstraße K 41 und dem Feldweg gesperrt.


    Voraussichtlich zwischen dem 14. und 19. Oktober erfolgen dann die Arbeiten am nördlichen Kreisverkehrsplatz (Schüco-Kreisel). Hier bleibt die Einmündung Schücostraße gesperrt.


    Im Rahmen der Arbeiten werden Mängel (Kantenabbrüche) an der Betonfahrbahn der drei Kreisverkehre beseitigt.


    Mehr Informationen zu Hessen Mobil unter mobil.hessen.de oder verkehrsservice.hessen.de

  • Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!


    Ab dem 27.04.2020 werden telefonisch Termine für die einzelnen Abteilungen vergeben. Nach erfolgter Terminvereinbarung finden Sie sich bitte vor dem Rathaus ein, Sie werden dann einzeln von unseren Mitarbeitern/innen abgeholt.
    Wir möchten darauf hinweisen, dass in jedem Fall die Hygiene- und Abstandsvorschriften, auch vor dem Rathaus, eingehalten werden müssen.


    Die Öffnungszeiten haben sich nicht geändert.


    Montag – Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
    Montag und Dienstag 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
    Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr


    Einwohnermeldeamt
    Montag – Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
    Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr


    Standesamt
    Montag, Dienstag,
    Mittwoch, Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
    Donnerstag 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr


    Terminvereinbarungen sind unter den folgenden Telefonnummern möglich:


    (Vorwahl 06245)

    •    Bürgermeister                     90777 - 17
    •    Bau- und Hauptamt               90777 - 23
    •    Personalamt/Komm. Kita.       90777 - 15
    •    Standesamt                          90777 - 13
    •    Finanzabteilung                     90777 - 14
    •    Kasse                                   90777 - 16
    •    Ordnungsamt                        90777 - 18
    •    Sozialamt                             90777 - 20
    •    Einwohnermeldeamt               90777 - 11 oder - 0
    •    Ortsgericht                            90777 - 23
    •    Schiedsamt                           90777 - 17

    Wir bitten um Beachtung!

    gez. Rainer Besch
    Bürgermeister

  • Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,


     ab sofort gibt es die Möglichkeit am Bahnhof von Groß-Rohrheim abschließbare Fahrradboxen anzumieten. Die Mietdauer ist wahlweise 1 Monat, 6 Monate oder 1 Jahr.

  • Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger!


    Die Kommunen Lampertheim, Bürstadt, Biblis, Einhausen und Groß-Rohrheim laden Sie auf eine Radtour durch das sonnenverwöhnte Ried ein. Vorbei an kleinen Seen, entlang der Weschnitz und dem Rheinufer, mit seinem Naturschutzgebiet Lampertheimer Altrhein und weiteren zahlreichen Highlights. Erleben Sie die Geschichte des Rieds und entdecken Sie die Sehenswürdigkeiten der Region. Kulinarische Angebote der Gastronomie und Hotellerie entlang der geführten und ausgeschilderten Route laden Sie zum Rasten und Genießen ein. Die durchgehend ebene und hervorragend befestigte Strecke mit einer Gesamtlänge von ca. 65 km ist besonders für Familien mit Kindern und ebenso für Senioren geeignet. Verbinden Sie Ihre Radtour mit traditionellen Festivitäten, wie dem Bibliser Gurkenfest, der Lampertheimer Spargelwanderung, dem Bürstädter Stadtfest, dem Groß-Rohrheimer Maimakt „of de Gass“ oder der Einhäuser „Kerwe“. Kultur, Natur und Genuss vereint auf einer Strecke. Infobroschüren liegen im Einwohnermeldeamt zur Abholung bereit.


    Die Bürgermeister/in der Kommunen wünschen Ihnen viel Spaß


    und allzeit gutes Radeln!

  • Einleitung
    Die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und An-geboten aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 7. Mai 2020 beschlossen und ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 15. Juni 2020 geändert. Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) ersetzt die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020. Stand bei Erlass dieser Verordnungen noch das Gebot eines schnellen „Lock-down‘‘ im Vordergrund, regelt die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nun die Bedingungen, unter denen eine stufenweise Rückkehr in eine gewisse Form der Normalität un-ter Pandemiebedingungen möglich ist.
    Auch die neue Verordnung zielt auf die Eindämmung des neuartigen SARS-CoV-2 Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlang-samung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2-Virus wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion aber auch in Form von Aerosolen übertragen. Aerosole sind Gemische aus festen Schwebeteilchen, u.a. dem Virus, und einem Gas, wie es beispielsweise beim Ausatmen entsteht. Durch die Einschränkung von Kon-takten und die Aufstellung verschiedener Abstands- und Hygieneregeln für diverse Einrichtungen, Betriebe und Angebote sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und sollen auch eine Überlastung des Gesundheits-systems und der in diesem Bereich beschäftigten Personen verhindern.
    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder in einer Gruppe von maximal zehn Personen gestattet. Bei Begegnun-gen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhal-tensweisen wie gemeinsames Grillen oder Picknicken sowie Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Sie sind generell dazu geeignet, das Abstandsgebot zu gefähr-den. Die Wahrnehmung von Kultur- und Bildungsangeboten sowie Zusammenkünfte und Veran-staltungen sind unter strengen Voraussetzungen ebenfalls erlaubt.
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    Die Öffnung von Einrichtungen sowie der Sportbetrieb unterliegen ebenfalls strengen Auflagen, um soziale Nahkontakte zu minimieren und das Infektionsrisiko zu senken. Das Betreten des Publi-kumsbereichs von Verkaufsstätten ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Das Gleiche gilt für die Erbringung und Entgegen-nahme von körpernahen Dienstleistungen. Die relevanten Bereiche, für die eine Bedeckungspflicht gilt, sind in der Anlage zu den Auslegungshinweisen aufgelistet. Das Bereitstellen anderer Dienst-leistungen sowie Handwerkstätigkeiten sind unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, gestat-tet.
    In sämtlichen gastronomischen Betrieben dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Liefe-rung sowie zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Es gelten spezielle Abstands- und Hygienere-geln, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.
    Die Auslegungshinweise wenden sich an die für den Vollzug der Verordnung zuständigen
    Ordnungsbehörden; sie geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hin-weise zum Verständnis der Verordnung. Es gilt der Grundsatz der schrittweisen Öffnung wesentli-cher wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Bereiche unter Vermeidung von sozialen Nah-kontakten.
    Zuständigkeit
    Für den Vollzug der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrich-tungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessi-schen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst neben den Gesundheitsämtern die örtli-chen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tä-tig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können. Ob eine Gefah-rensituation vorliegt, ist von den zuständigen Behörden vor Ort zu entscheiden.
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    Übersicht
    Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) regelt weite Bereiche des öffentlichen Lebens, des Betriebs von Einrichtungen, der Öffnung von Verkaufsstätten und gastronomischen Betrieben sowie der außerschulischen Bildung und Ausbildung. Aufgrund des weiterhin dynamischen Geschehens in der aktuellen pandemischen Lage werden die Regelungen der Verordnung ständig überprüft und evaluiert.
    Die nachfolgende Auflistung ist nach den Regelungsbereichen der Verordnung gegliedert und gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche, wiederholt ggf. ausdrücklich in der Ver-ordnung genannte Bereiche und erläutert die jeweils geltenden Hygieneregeln. Sie ist nicht ab-schließend. Die Auslegungshinweise ersetzen nicht die Regelungen der Verordnung, sondern konkretisieren sie. Die jeweiligen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten. Die Über-sicht wird regelmäßig aktualisiert.
    1. Zusammenkünfte und Veranstaltungen
    Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchs-tens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
    Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlang-samen.
    Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weiter-gehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie die Einhaltung sicherstellen und überwachen. Dies ist beispielsweise bei Zusammenkünften und Veranstaltungen in den nachfolgenden Einrichtungen und bei entsprechenden Angeboten der Fall. Ein vollständiges Verbot gilt nur noch für besonders infektionsträchtigen Einrichtungen wie Prostitutionsstätten, Tanzlokalen, Diskotheken und Großver-anstaltungen.
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Dies ist beispielweise erlaubt / Das darf unter anderem öffnen:
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    − Archive
    − Autokinos
    − Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
    − Berufsakademien
    − Bestattungen
    − Bibliotheken
    − Botanische und zoologische Gärten
    − Fahrgastschifffahrt
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    − Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
    − Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
    − Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
    − Freilichttheater
    − Gedenkstätten
    − Gerichtsverhandlungen
    − Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
    − Jugendhäuser
    − Konzerthäuser
    − Kulturangebote (sowohl Veranstaltungen als auch Einrichtungen), wie Kino, Freilichtkino, Auto-kino, Konzert, Theater, Oper, Ballett, Kabarett u.ä.
    − Kulturzentren
    − Mehrgenerationenhäuser
    − Mütter- und Familienzentren
    − Museen
    − Opernhäuser
    − Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
    − Saunen
    − Schauspielhäuser
    − Schießstände
    − Schwimm- und Spaßbäder
    − Schlösser
    − Seniorenbegegnungsstätten
    − Sitzungen
    − Stadtführungen
    − Theater
    − Thermalbäder
    − Trauerfeierlichkeiten
    − Vereinsarbeit und Vereinsveranstaltungen
    − Zirkusveranstaltungen
    − Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrele-vanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
    − Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung
    Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht im öffentlichen Personenverkehr, in Bussen, Bürger-bussen, im freigestellten Schülerverkehr, in Bahnen, Taxen etc. sowie in Schiffen und in Luftfahrzeu-gen. Dort muss daher für die Dauer des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) getragen werden, siehe hierzu und zu den Ausnahmefällen die Anlage zu den Auslegungshinweisen. Sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann, insbesondere bei längeren Fahrten und Flügen, kann auf eine MNB verzichtet werden; dies gilt nicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die MNB-Pflicht gilt auch in Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie in anderen umschlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu können (z. B. un-terirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt).
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    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Hygieneregeln
    Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn
    − der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumli-chen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist, ein kurzes Un-terschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zuläs-sig,
    − keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
    − geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umge-setzt werden,
    − Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
    − Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermögli-chung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.
    Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusam-menkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zu-ständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.
    Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang und anderes gemeinsames Singen zu verzichten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
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    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Hygieneregeln
    Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen, Kulturangebote sowie
    Seniorenbegegnungsstätten
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote sind bei Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen gestattet. Dies gilt z. B. auch für Antik- und Trödelmärkte. Die Ermöglichung klei-nerer Kulturveranstaltungen bedeutet keine Erwartungshaltung an Institutionen Theater, Opern o-der Kinos zu öffnen. Vielmehr erhalten diese --- soweit vom Träger gewünscht --- ebenso wie alle an-deren Institutionen und Veranstalter die Möglichkeit, wieder Kulturveranstaltungen zu strengen Hy-gienebedingungen anzubieten.
    Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn
    − der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumli-chen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist; ein kurzes Un-terschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zuläs-sig,
    − geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
    − Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
    − maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 Quadratmetern, sofern Sitzplätze eingenommen werden, im Übrigen von 10 Quadratme-tern, in die betreffende Räumlichkeit eingelassen wird und
    − Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermögli-chung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.
    Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn sie eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Voraus-setzungen gewährleisten kann. Es ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und dabei sind insbesondere die Größe des Veranstaltungsraums und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichti-gen. Daneben ist auch die Art der Veranstaltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstal-tungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. Auch bei Veranstaltungen, die hauptsächlich sitzend unter Einhaltung des Mindestabstands, mit wenigen Personenkontakten und geringer Tröpfchen-
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    oder Aerosolbildung stattfinden (z. B. Theatervorführungen, Mitgliederversammlungen von Verei-nen, Parteien etc.), ist das Infektionsrisiko geringer einzuschätzen als bei dynamischen Veranstaltun-gen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung sind und wechselnde Kontakte haben (z. B. Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung).
    Die Regelobergrenze gilt für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das schließt nicht aus, dass ein größerer Teilnehmerkreis eingeladen werden darf (dies kommt ins-besondere bei großen Einladungsverteilern für Mitglieder von Vereinen oder Parteien zum Tra-gen). Eine maßgebliche Richtgröße für die tatsächlich zu erwartenden Teilnehmer bei einer solchen Veranstaltung bilden die Erfahrungswerte vergleichbarer Veranstaltungen der vergangenen Jahre. Erscheinen dann aber --- wider Erwarten --- mehr als die zulässige Teilnehmerzahl, muss der Zugang begrenzt oder die Veranstaltung abgesagt werden.
    Auf die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten arbeitsschutzrechtlichen Konzepte der Be-rufsverbände, z. B. im Falle der Theater, wird ebenfalls verwiesen. Aus Gründen der Kontrollierbar-keit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der Veran-staltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen.
    Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstal-tung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen‘‘) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.
    Hinweis: Ergänzend wird arbeitsschutzrechtlich für Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Handlungshilfe der Verwaltungsberufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeits-schutzstandard --- Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios‘‘ hingewiesen. Die Beachtung der darin enthaltenen Mindestabstände wird auch Vereinen mit Schwerpunkt Gesang, Instrumen-talmusik und Tanz empfohlen.
    Personen, die älter als 65 Jahre alt sind (Seniorinnen und Senioren) gehören zu einer besonders vulnerablen Gruppe für COVID-19-Erkrankungen. Für organisierte Zusammenkünfte von Senio-rinnen und Senioren, zu denen insbesondere Seniorenbegegnungsstätten und vergleichbare Angebote gehören, gilt ergänzend, dass eine Teilnehmerzahl von 100 Personen nicht überschrit-ten werden darf, kein gemeinsamer Gesang stattfindet und keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung von mehr als zehn Personen bereitgestellt werden dürfen. Diese Gegenstände sind nach ihrer gemeinsamen Nutzung umgehend zu desinfizieren.
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    Familiäre Betreuungsgemeinschaften
    Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien ist gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z. B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sind einzuhalten.
    Veranstaltungen im privaten Raum
    Auch bei Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Raums sollte auf die Einhaltung des Min-destabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände geachtet werden. Für (kleinere) Zusammenkünfte in einem überschaubaren und gegenseitig allgemein bekannten Personenkreis gelten keine weiteren besonderen Regeln. Für größere Veranstaltungen gelten die Regelungen für öffentliche Veranstaltungen entsprechend. Was unter kleineren Zusammenkünften zu verstehen ist, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls (insb. der Familien- und Wohnsituation) ab. Von einer privaten Veranstaltung ist immer dann auszugehen, wenn aufgrund der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der räumlichen Gegebenheiten davon aus-zugehen ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und eine Nachverfolgung nur durch die Erfassung der Daten der Gäste und ein Hygienekonzept sichergestellt werden kann.
    Versammlungen/Demonstrationen
    Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstal-tungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (z.B. De-monstrationen) anzuwenden. Bei Versammlungen können insbesondere keine Teilnehmerlisten ge-fordert werden.
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    ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Hygienekonzepte
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    Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steue-rung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygi-enekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhin-dern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu er-greifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderhei-ten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.
    Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:
    − der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Haus-stände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen;
    − Persönliche Nahkontakte vermeiden (zum Beispiel Händeschütteln oder Umarmung zur Begrü-ßung),
    − Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
    − Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
    − Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt),
    − regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
    − regelmäßiges intensives Lüften von Räumen, Bevorzugung von Kontakten im Freien.
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    2. Schließung und Betrieb von Einrichtungen sowie Sportbetrieb
    Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiterhin zu verlangsamen. Es handelt sich um Einrichtungen und Veranstal-tungen, in bzw. bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Ausge-staltung des Angebots typischerweise nicht sichergestellt werden kann bzw. besonders vul-nerable Gruppen zusammenkommen, die es in besonderer Art und Weise zu schützen gilt.
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Dies ist für den Publikumsverkehr verboten:
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    − Bordelle
    − Diskotheken
    − Dorf-, Stadt,- und Straßenfeste
    − Festivals
    − Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln typischer-weise nicht sichergestellt werden kann
    − Kirmes
    − (größere) Konzerte
    − Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich
    − Schützenfeste
    − Sportveranstaltungen mit Zuschauern
    − Tanzlokale
    − Volksfeste
    − Weinfeste
    Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich ver-boten. Auch beim Tanzen in der Tanzschule sollte der Kontakt zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, möglichst minimiert werden. Es ist jedoch nicht verboten, auch mit anderen Tanzpartnern zu tanzen. Analog den Regelungen für den Sportbetrieb kann auch gemeinsam mit Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist (derzeit bis maxi-mal 10 Personen), getanzt werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Ge-meinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.
    Sportbetrieb
    Der Sportbetrieb ist in einem erweiterten Umfang gestattet. Der Trainings- und Wettkampfbe-trieb innerhalb einer Gruppe von höchstens zehn Personen ist analog den Regelungen für den Auf-enthalt im öffentlichen Raum erlaubt. Bei Kontaktfreiheit oder Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sind auch größere Gruppen zulässig. Es können somit auch mehrere Gruppen (je-weils maximal 10 Personen) miteinander unter Abstandswahrung zueinander eine Sportanlage
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    gleichzeitig für Training oder Wettkampf nutzen. Im Wettkampfbetrieb werden Schiedsrichter und Auswechselspieler nicht bei der Berechnung der 10er-Regel berücksichtigt.
    Aus § 2 Abs. 2 vorletzter Satz der Verordnung wird deutlich, dass Zuschauer weder beim Trainings-betrieb noch bei Wettkämpfen aktuell gestattet sind. Dies betrifft nicht reine Begleitpersonen der Sportlerinnen und Sportler, insbesondere etwa Betreuerinnen und Betreuer, Trainerinnen und Trai-ner, Aufsichtspersonen bei Minderjährigen (Erziehungsberechtigte, Mütter und Väter oder Ver-wandte) welche die Kinder und Jugendliche zum Training oder zum Wettkampf bringen oder wäh-renddessen betreuen. Die Begleitpersonen können sich unter Wahrung der ansonsten geltenden Kontaktbeschränkungen während des Trainings oder Wettkampfs auf der Sportanlage aufhalten.
    Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt. Dieses ist von der zuständigen Behörde zu über-prüfen. Die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstel-lungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, ist ebenso wie der Schulsport ebenfalls gestattet.
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Hygieneregeln Sportbetrieb
    Trainings- und Wettkampfbetrieb ist gestattet, wenn
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    − er mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeübt wird,
    − mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
    − nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
    − Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
    − Vereins- und Versammlungsräume und ähnliches geschlossen bleiben und Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toilet-ten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt wer-den; Sammelumkleiden von höchstens einer Person je angefangener 5 Quadratmeter Grundflä-che genutzt werden, soweit keine festen Trennvorrichtungen angebracht sind,
    − der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
    Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Ge-fährdung ausgesetzt werden.
    Zuschauer sind nicht gestattet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu be-achten. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Profi- und Spitzensportler gelten gesonderte Vorgaben.
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    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Hygieneregeln Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern
    Betrieb ist gestattet, wenn
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    − die Nutzung mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. bei Einhaltung eines Mindestabstan-des von 1,5 Metern erfolgt,
    − mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
    − nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtü-chern und ähnlichem verwendet wird,
    − Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
    − Vereins- und Versammlungsräume und ähnliches geschlossen bleiben und Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toilet-ten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt wer-den; Sammelumkleiden von höchstens einer Person je angefangener 5 Quadratmeter Grundflä-che genutzt werden, soweit keine festen Trennvorrichtungen angebracht sind,
    − der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
    − Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Ge-fährdung ausgesetzt werden.
    − der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht, sowie die Überwachung der anderen Punkte si-cherstellt.
    − die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Nutzer auf eine Person pro 5 Quadratmeter Grundflä-che begrenzt wird,
    − sichergestellt ist, dass sich im Wasserbecken nicht mehr als eine Person pro 5 Quadratmeter Wasserfläche aufhält, und
    − nur von den Benutzern selbst mitgebrachte Badeschuhe und Handtücher verwendet werden.
    Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn in die Umkleiden maximal eine Person je angefan-gener Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird oder in den Umkleiden eine aus-reichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.
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    Hygieneregeln Saunen
    Betrieb ist gestattet, wenn
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    − der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht,
    − die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Nutzer auf eine Person pro 5 Quadratmeter Grundflä-che begrenzt wird.
    − Einzelumkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Wasch-räume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden.
    Sammelumkleiden sind nur zulässig, wenn in die Umkleiden maximal eine Person je angefan-gener Grundfläche von 5 Quadratmetern eingelassen wird oder in den Umkleiden eine aus-reichende Trennung durch feste Schutzeinrichtungen vorgenommen wird.
    Freizeitaktivitäten
    Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, ist das Anbieten von Freizeitaktivitä-ten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen und Outdooraktivitäten wie Kanufahren nur unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, die auch für den Trainingsbetrieb im Sport gel-ten, gestattet. Des Weiteren müssen Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaß-nahmen erfolgen. Die gleichen Vorgaben gelten auch für Fitnessstudios.
    In Einzelfällen kann es sein, dass eine Abgrenzung zwischen Freizeitaktivität und Sportstätte nicht immer möglich ist, beispielsweise bei Kartbahnen. Um eine Ungleichbehandlung in solchen Fällen zu vermeiden, müssen die noch weitergehenden Vorgaben des Sportbetriebs herangezogen wer-den. Für Kartbahnen bedeutet dies, dass offizielle Wettkämpfe mit bis zu 10 Fahrern gleichzeitig erlaubt sind. Unbeteiligte Zuschauer sind ebenfalls nicht gestattet.
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    Spielbanken und Spielhallen
    Die nachfolgenden Abstands- und Hygieneregeln gelten für den Betrieb von Spielbanken und Spielhallen.
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    Hygieneregeln Spielbanken und Spielhallen
    Der Betrieb ist zulässig, wenn
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    − grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; an einem Spieltisch dürfen dabei ohne Mindestabstand bis zu zehn Personen oder Personen aus zwei Hausständen sitzen,
    − Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
    − geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden,
    − Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen sowie
    − Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Es gelten die gleichen Fristen und Regelungen wie bei Veranstaltungen und für Gaststätten.
    Sollte der Spielbereich räumlich klar von einem potenziellen gastronomischen Bereich in der Spiel-bank oder der Spielhalle abgrenzbar sein, können im gastronomischen Bereich Speisen und Ge-tränke unter den gleichen Voraussetzungen wie sie für Gaststätten gelten zum Verzehr angeboten werden. In Einrichtungen, in denen diese Abgrenzung nicht möglich ist, liegt der Schwerpunkt im Glücksspielbereich, so dass uneingeschränkt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt.
    Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zu-tritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähnli-che Angebote sind unter den gleichen Voraussetzungen wie sonstige Zusammenkünfte erlaubt. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (vgl. Anlage) zu tragen. Es ist sicherzustel-len, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personenausgenommen zwischen Angehö-rigen zweier Hausstände oder in Gruppen von bis zu zehn Personen, eingehalten werden kann oder durch Trennvorrichtungen ersetzt wird. Der Betrieb von Freizeitparks ist ebenfalls unter die-sen Bedingungen möglich, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt
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    3. Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
    Die nachfolgenden Hygieneregeln gelten in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, beispielsweise:
    − Apotheken
    − Augenoptikern
    − Bäckereien
    − Banken und Sparkassen
    − Bau- und Gartenbaumärkte
    − Baustoffhandel
    − Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
    − Buchhandlungen
    − Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker)
    − Drogerien
    − Einzelhandel, auch mit Lebensmitteln
    − Fahrradhandel
    − Feinkostgeschäfte
    − Futtermittelhandel
    − Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder Bodenfachgeschäften
    − Getränkemärkte
    − Großhandel
    − Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
    − Hörgeräteakustiker
    − Jägerei- und Angelbedarf
    − Juweliergeschäfte
    − KFZ-Handel
    − Kioske
    − Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen,
    Ersatzteile usw.
    − Lebensmitteleinzelhandel
    − Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
    − Metzgereien / Fleischereien
    − Paketstationen, Poststellen
    − Raiffeisenmärkte
    − Reformhäuser
    − Sanitätshäuser
    − Tabak- und E-Zigarettenläden
    − Tankstellen, Tankstellenshops
    − Tierbedarf
    − Wettannahmestellen
    − Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf
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    Beim Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) sind abgetrennte Bereiche zu schaffen, in denen die Abstands- und Hygienere-geln wie für Gaststätten beim Verzehr vor Ort gelten; insbesondere sind Gästelisten zu führen.
    ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––------------
    Hygieneregeln
    Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    − Einlass von maximal einer Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 10 Quadratmetern,
    − Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, sofern keine geeigneten Trennvorrichtun-gen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausge-nommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Perso-nen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist,
    − Spielbereiche für Kinder werden gesperrt,
    − Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar ange-bracht.
    − Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verrin-gern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher (vgl. Anlage zu den Auslegungshinwei-sen).
    Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufs-zentren, überdachten Einkaufspassagen und auf Wochenmärkten. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aufgrund der grundsätzlichen MNB-Pflicht auf Wochenmärkten dürfen Kundinnen und Kunden Speisen und Getränke zwar auf dem Areal des Wochenmarktes erwerben. Zum Verzehr müssen sie sich allerdings mindestens an den Rand des Wochenmarktes in einen Bereich außerhalb üblicher Verkehrswege begeben oder in einen allgemeinen, abgesperrten und gekennzeichneten Verzehrbereich des Wochenmarktes. Da-bei ist der vorgeschriebene 1,5 Meter-Abstand einzuhalten. Dieser muss nicht zwischen Personen von bis zu zwei Hausständen oder innerhalb einer Gruppe von bis zu zehn Personen eingehalten werden. Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken wäh-rend Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt be-steht.
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    4. Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
    Gaststätten, Mensen, Kantinen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung und zum Verzehr vor Ort anbieten. Das Gleiche gilt für Bars, Kneipen und Schankwirtschaften, wenn sie mit Gaststätten vergleichbar sind. Sind sie dagegen mit Diskotheken und Tanzlokalen vergleichbar, ist der Betrieb untersagt. Tanzveranstaltungen sind ver-boten.
    Wasserpfeifen dürfen nur angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pfeife nach jedem Gebrauch desinfiziert, der Schlauch und das Mundstück getauscht und die Pfeife nicht geteilt wird.
    Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte dürfen außerhalb eines überschaubaren Kreises nur als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b der Verordnung) stattfinden. Im letzteren Fall ist insbesondere ein ge-eignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen erforderlich.
    ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––------------
    Hygieneregeln Abholung und Lieferung
    Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
    − sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
    − geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
    − Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
    Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.
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    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Hygieneregeln Verzehr vor Ort
    Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Beim Verzehr vor Ort (Innen- und Außenbereich) ist sicherzustellen, dass
    − ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen, einge-halten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, dies ist insbe-sondere durch die Aufstellung der Tische zu gewährleisten.
    − an einem Tisch nur die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen sitzen,
    − Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermögli-chung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; die Datenerfassungspflicht gilt nicht bei der Abholung und Lieferung von Spei-sen und Getränken,
    − Küchenpersonal, Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; die MNB-Pflicht gilt nicht in Bereichen, in denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
    − keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung, beispielsweise Salz- und Zuckerstreuer oder Pfeffermühlen, bereitgestellt werden,
    − geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
    − Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
    Die erfassten personenbezogenen Daten müssen für die Dauer eines Monats ab Beginn des Be-suchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorgehalten und auf Anforderung an diese übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht oder die Auf-zeichnungen vernichtet werden. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen‘‘) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Ge-brauch zu machen.
    Für Gäste besteht grundsätzlich nicht die Pflicht, beim Betreten und Verlassen der Lokalität eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Zusammen-künfte in Gaststättengelten die Abstands- und Hygieneregeln, die unter Ziffer 1 „Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote‘‘ gelistet sind. Insbesondere gilt die 10-Quadratmeter-Regelung für Stehempfänge und die 5-Quadratmeter-Regelung, wenn die Ge-sellschaft sitzt.
    Für Kantinen für Betriebsangehörige gelten die Hygieneregeln für gastronomische Betriebe mit Ausnahme der Erfassung der personenbezogenen Daten.
    Die Regeln für Gaststätten gelten auch für die Bordgastronomie auf Schiffen.
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    Hotels und Übernachtungsangebote
    Übernachtungsangebote sind generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestat-tet; dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe mit ein.
    Vermietungen in ein und derselben Vermietungseinheit/Ferienhaus sind in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Der Ferienwohnungseigentümer ist für die Einhaltung der geltenden Regeln sowie der geltenden Hygienestandards verantwortlich.
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    Hygieneregeln
    Hotels und Übernachtungsangebote
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    Übernachtungsangebote sind nur zulässig, wenn
    − geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
    − Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
    − zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche aus-schließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.
    Insbesondere für Campingplätze und Jugendherbergen gilt: In gemeinschaftlich genutzten Schlafbereichen und Sanitäranlagen sind die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln ein-zuhalten und durchzusetzen. Entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung sind zu ergreifen.
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    5. Bildungsangebote, Ausbildung
    Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen si-chergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschrei-ten. Die Lehrkraft wird hierbei nicht gezählt. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hy-giene sind einzuhalten.
    Die Regelungen gelten insbesondere für:
    − Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
    − Berufsbildungswerk
    − Berufsfortbildungswerk
    − Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
    − Fahrschulen
    − Kunstschulen
    − Musikschulen
    − Nachhilfeunterricht
    − Nichtanerkannte Ersatzschulen
    − Privatunterricht
    − Referendarausbildung
    − Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
    − Volkshochschulen
    Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ih-rer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.
    Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bede-ckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann. Es dürfen sich nur Fahrschüler/Fahrschülerin und Fahrlehrer/Fahr-lehrerin sowie während der praktischen Fahrerlaubnisprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter bzw. eine Fahrlehreranwärterin im Fahrzeug aufhalten.
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    6. Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten
    Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, müssen eingehalten werden. Zu den Dienstleistungen gehören etwa auch Hundeschulen und Hundesalons.
    Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen
    Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.
    Körpernahe Dienstleistungen erbringen beispielsweise:
    − Barber-Shops
    − Brow Bars
    − Friseure
    − Heilpraktiker
    − Kosmetikstudios
    − Nagelstudios
    − Massagepraxen
    − Medizinische Fußpflegepraxen
    − Piercing-Studios
    − Physiotherapeuten
    − Podologen
    − Sonnenstudios/Solarien
    − Spa-Betriebe
    − Tattoo-Studios
    − Thai-Massage-Studios
    − Waxing-Studios
    − Wellnessstudios
    − Wimpernstudios
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    Hygieneregeln Körpernahe Dienstleistungen
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    − Für Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die ge-samte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
    − Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
    − Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
    − Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zu-lässig.
    Weitere Informationen zur Mund-Nasen-Bedeckung sind in der Anlage zu den Ausführungshin-weisen aufgeführt.
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Kontaktadressen
    –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
    Kontakt:
    https://corona.hessen.de
    Bürgertelefon Hessen/Hotline Hessenweite Hotline für Fragen, Anliegen und Informationen
    zum Corona-Virus: 0800-555 4666 – täglich von 8 bis 20 Uhr. Sie können uns Ihre Fragen auch unter
    buergertelefon@stk.hessen.de per Mail stellen.

  • Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    ab sofort besteht für Sie die Möglichkeit, alle im Einwohnermeldeamt und im Standesamt anfallenden Gebühren per EC-Kartenzahlung (keine Kreditkarten!!) zu begleichen!


    gez. Bersch
    Bürgermeister

Einträge insgesamt: 42
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Weitere Informationen

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